Daß neben der Vernehmung der in Betracht kommenden Person als Zeuge eine frühere protokollarisch oder in einer schriftlichen Erklärung festgehaltene Äußerung dieser Person im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird, verbietet die Vorschrift nicht (RGSt 71, 10; BGHSt 1, 4 f [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50];… a.A. Schneidewin a.a.O.).

Das Reichsgericht hat, ohne dafür eine nähere Begründung zu geben, schlechterdings alle schriftlichen Aufzeichnungen, die eine Person über irgendwelche Wahrnehmungen gemacht hat, unter den Begriff gefasst (vgl z.B. RG GoltdArch 46, 453; RGSt 71, 10).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt den Begriff im Anschluß an Schneidewin (JR 1951, 481, 483) anders als das Reichsgericht (RGSt 26, 138; 71, 10)zunächst auf solche schriftlichen Erklärungen, die von vornherein zu Beweiszwecken abgefaßt sind und sich zu einem für das Verfahren erheblichen Beweisthema äußern (BGHSt 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH NStZ 1982, 79;… Mayr in KK § 250 Rdn. 9 m. w. Nachw.).

Dieser Maßnahme hätte im übrigen die Vorschrift des § 250 StPO, die auch auf Sachverständigengutachten anzuwenden ist (vgl. RGSt 71, 10; BGH 2 StR 269/55 vom 25. Oktober 1955), entgegengestanden, da die Voraussetzungen des § 256 StPO nicht gegeben waren.

Unter "schriftlicher Erklärung" ist jedoch nicht jede schriftliche Aufzeichnung einer Person über irgend welche Wahrnehmungen zu verstehen, sondern nur eine solche Erklärung, die zu Beweiszwecken verfaßt worden ist (so entgegen der Ansicht des Reichsgerichts - u.a. in RGSt 26, 138 und 71, 10 - BGHSt 6, 141;… vgl. auch Löwe-Rosenberg StPO 21. Aufl. Anm. 5 zu § 250;… Kleinknecht-Müller StPO 4. Aufl. Anm. 1 b zu § 250; Schneidewin in JR 1951, 481).